Bezugnehmend auf die Pressemitteilung der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion: „Klima-Chaoten begehen Straftaten“ äußert sich Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Nachfrage wie folgt:
„Wir Grüne Braunschweig halten Klimaschutz für dringlicher denn je. Es ist unverständlich, dass für Menschen, die für den Schutz unseres Planeten eintreten, als Chaoten diffamiert werden und lautstark höhere Strafen gefordert werden als gesetzlich vorgesehen. Wir sind davon überzeugt, dass es eine aktive Gesellschaft braucht, die für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft einsteht. Die Klimaaktivisten zeigen Mut und Engagement, indem sie auf die Straße gehen und ihre Stimme erheben, um auch bei Kälte auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen.
Aber: Aufmerksamkeit ist kein Selbstzweck. Für uns ist zentral, dass bei Protesten niemand in Gefahr gebracht wird. Das ist bei den aktuellen Protesten in Braunschweig gegeben! Bei ihren pazifistischen Aktionen achten die Aktivisti darauf, dass Rettungskräfte nicht behindert werden. Zum Thema hat sich unsere Grüne Ratsfraktion bereits in der letzten Ratssitzung durch die Debattenbeiträge von Ratsfrau Rabea Göring und Ratsherrn Gordon Schnepel deutlich positioniert.
Die Festklebe-Protestform führt leider dazu, dass alle nur noch über die Form des Protests reden und niemand über den Anlass – so wird nach der anfänglichen Aufmerksamkeit leider nichts erreicht. Wir müssen wieder übers Klima reden, statt übers Kleben. Doch die Braunschweiger CDU nutzt die mediale Aufregung und versucht vom Klimaschutz abzulenken, indem sie Öl ins Feuer gießen mit ihrer populistischen Debatte: Den Protestierenden der letzten Generation vorzuwerfen, Kinder für ihre politischen Aktionen zu missbrauchen, während sie im zurückliegenden Wahlkampf kein Problem damit hatte, mit Kindern für eigene politische Zwecke zu werben, ist scheinheilig. Die CDU misst nicht nur hier mit zweierlei Maß. Wer mit seinem Auto auf der Autobahn eine Rettungsgasse verhindert, wird oft gar nicht verfolgt. Kleben sich Aktivist * innen auf der Straße fest, fordert die CDU härtere Strafen.
Angesichts der bedauerlicherweise oftmals grassierenden Untätigkeit zahlreicher Politiker*innen in Klimafragen – die EU vergleicht die Klimaneutralität mit den Anstrengungen der Mondlandung – sind die Aktionen der Letzten Generation für uns eher ein Akt der Verzweiflung. Diese Verzweiflung können wir teilweise nachvollziehen. Wir Grüne haben uns dazu entschieden, auf politischem Wege Klimaziele zu erreichen und haben dabei das 1,5° Ziel stets im Blick.
Mit dem Verweis auf zukünftige, internationale Konferenzen, auf denen eine Lösung gefunden werden soll, verweigert die CDU eigenes Handeln. Wir als Deutschland sind einer der Hauptverursacher der Klimakrise und wir müssen und können auf allen politischen Ebenen effektiv handeln. Davor die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass andere schon die Lösung finden, ist eine politische Kapitulation der CDU gegenüber den nachfolgenden Generationen.“
News 38 berichtete: https://www.news38.de/braunschweig/article300084414/braunschweig-letzte-generation-klima-kleber-cdu-gruene-kinder-hagenring-rebenring.html